EU-Haftbefehlsverfahren

Auch die Vermögenswerte eines Verdächtigen können beschlagnahmt werden auf die bloße Vermutung hin, dieses Vermögen stamme aus einer Straftat. In einem internen Papier der EU über die justizielle Zusammenarbeit in Schengen als “fester Bestandteil der EU-Verträge” steht außerdem Folgendes geschrieben: “Was die Vollstreckung von Strafurteilen und anderen Gerichtsentscheidungen anbelangt, so soll sichergestellt werden, daß Gerichtsbeschlüsse aus einem Mitgliedstaat in der gesamten EU durchgesetzt werden – dazu gehören beispielsweise die Verhängung von Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Vermögen oder bei Straftätern der Entzug bestimmter Rechte.” Diese Maßnahmen kann das ausländische Gericht bereits bei der Erstellung des EU-Haftbefehls beantragen.

Wir sind der Auffassung, dass – auch wenn aus dem Gesetzestext der Neufassung zum Europäischen Haftbefehl dies nicht explizit zu entnehmen ist – bei sachgerechter Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 bereits die Bewilligungsbehörde (Generalstaatsanwaltschaft) stets eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen hat.

Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 GG vor der Auslieferung besonders geschützt. Dieser Schutz kann zwar nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG für bestimmte Fälle eingeschränkt werden, jedoch unterliegt diese Einschränkung verfassungsrechtlichen Bindungen. Art. 16 GG ist ein Freiheitsrecht von hohem Rang.

Jeder Staatsbürger soll grundsätzlich – soweit er sich im Staatsgebiet aufhält – vor den Unsicherheiten einer Aburteilung eines fremden Rechtssystems und den sich hieraus eventuell ergebenden, unverhältnismäßig schweren Nachteilen bewahrt werden.

Auch ist stets das Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 GG) zu prüfen.

Gewahrt ist das Subsidiaritätsprinzip nur dann, wenn auch die vollziehende Gewalt bei der konkreten Rechtsanwendung im Einzelfall Rechnung getragen wird.

Der in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Grundsatz der Subsidiarität steuert die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit einer grundsätzlichen Präferenz für die nationale Ebene. Die nationale und damit bürgernähere Ebene soll nach Art. 23 Abs. 1 GG den Vorrang genießen (vgl. Isensee, Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht). Das Prinzip der Subsidiarität schützt die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht und die individuelle Freiheit des Einzelnen.

Hieraus ergibt sich nach unserer Auffassung, dass eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Zwecke der Strafverfolgung überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs durch die deutsche Justiz aus tatsächlichen, in der Sache gerade im Einzelfall nachvollziehbaren, Gründen scheitert. Nur in diesem Umfang darf eine Auslieferung deutscher Staatsbürger erfolgen.

Erst – so unsere Rechtsansicht – wenn aus tatsächlichen Gründen ein Strafverfolgungsanspruch scheitern sollte, bestünde bei Vorliegen und Prüfung weiterer Voraussetzungen Raum für eine Auslieferung.

Ob die neuen Regelungen zum Europäischen Haftbefehl im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 GG, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG bei Auslieferungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung tragen, ist eine verfassungsrechtliche Frage, für deren Beantwortung nicht der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sondern das Grundgesetz den Maßstab angibt. Es sind also nicht nur die Voraussetzungen nach dem IRG, was deutscher Ausfluss des Europäischen Haftbefehlsgesetzes ist, zu prüfen, sondern auch und insbesondere – so unsere Ansicht – die Verhältnismäßigkeit anhand der Grundrechte. Auch eine Abwägung zwischen den mit dem Rahmenbeschluss und seiner Umsetzung verfolgten Belange effektiver Strafverfolgung und den Belangen etwaiger Zeugen und Opfer auf der einen und den grundrechtlichen Belangen des Auslieferungsbetroffenen auf der anderen Seite sind zu berücksichtigen.

Die Auslieferung an den ersuchenden Staat ist in den Fällen abzulehnen, in denen die für den Verfolgten bei einem Strafverfahren im Ausland verbundenen Belastungen außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die für eine Strafverfolgung im ersuchenden Staat aufgeführt werden könnten.

Auch wenn dem Wortlaut des IRG dies nicht zu entnehmen ist, so ist bei entsprechender verfassungskonformer Auslegung – sofern man nicht sogar von einer erneuten Nichtigkeit des Gesetzes ausgeht – nach unserer Auffassung zu fordern, dass auch der Tatverdacht geprüft wird.

Der Weg zu gegenseitiger Anerkennung von Haftbefehlen kann nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.